Betreuung

Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und OGS

Da alle Mitglieder im Jugendhilfeausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt haben, kann jetzt kurzfristig ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden, dass auch ohne eine finanzielle Beteiligung des Landes – wie eigentlich im Januar beschlossen - auf die Elternbeiträge für Februar und März verzichtet wird. Da die Eltern im März gezahlt haben, wird im Mai auf eine Erhebung verzichtet.

Wir warten jetzt seit drei Monaten auf die Entscheidung des Landes NRW, ob und wie diese sich an Elternbeiträgen beteiligen. Die Eltern - und wir auch - sind das Warten leid. Deswegen werden wir jetzt gemeinsam mit der Politik eine Entscheidung zumindest für die Elternbeiträge für Februar und März treffen. Die Eltern erleben derzeit eh schon eine extrem belastende Situation, da wollen wir wenigstens Klarheit über die Beiträge schaffen“, ist 1. Beigeordneter Elmar Leuermann froh, dass Verwaltung und Politik im Sinne der Eltern an einem Strang ziehen.

Die Beiträge für den Monat Januar wurden bereits erlassen, hier haben sich das Land NRW und die Stadt Emsdetten die Kosten geteilt. Die Beiträge für Februar sind bisher nicht abgebucht worden, die Beiträge für März und April hingegen schon. Obwohl für Februar und März noch nicht klar ist, ob und wie sich das Land an den Kosten beteiligt, wird die Stadt Emsdetten nachträglich keine Beiträge für Februar abbuchen und auch für März keine Beiträge nehmen. Da im März schon abgebucht wurde, werden im Mai keine Beiträge vereinnahmt und diese mit dem Monat März verrechnet.

Die Monate Januar, Februar und März sind damit für Eltern abschließend beitragsfrei. Die Kosten von ca. 300.000 Euro für Februar und März (150.000 Euro je Monat) verbleiben zunächst zu 100 Prozent bei der Stadt Emsdetten. „Ob wir auch noch für April und Mai und vielleicht auch für Juni Beiträge erlassen können, hängt allerdings jetzt auch vom Land NRW ab. Wenn diese sich wieder mit 50 Prozent beteiligen, wird die Stadt wieder die anderen 50 Prozent übernehmen. Hierzu gibt es bereits einen politischen Beschluss aus Januar“, informiert Jugendamtsleiterin Petra Gittner über das weitere Vorgehen.