RGRE-Delegiertenversammlung: Solidarität mit der Ukraine und Forderungen an die Konferenz zur Zukunft Europas

Die ungeteilte und absolute Soli-darität der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden zu den Kommunen in der Ukraine, be-tonte auch seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Christiane Horsch von der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße, die nach der Delegiertenversammlung vom neuen Prä-sidium einstimmig an die Spitze des Verbandes gewählt wurde.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäi-sche Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“ (s. Anlage).

Die Delegiertenversammlung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig Kontakte auf lokaler Ebene gerade in Krisenzeiten sind. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden. Die rund 300 Delegierten aus den Mitgliedskommunen und -verbänden der Deutschen Sektion des RGRE forderten die Bundesregierung als auch die Europäi-sche Kommission auf, alle Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen.

Gleichzeitig appellierte die Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemein-sam mit deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen. Im Rahmen der Partnerschaften sollen die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kritischen Dialog.

In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, setzte die Delegiertenver-sammlung ein klares Signal für ein geeintes Europa. „Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten“, betonte der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier. „Wir müssen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – für unsere Werte eintreten, sie verteidigen und in die Zukunft tragen“. Als scheidender RGRE-Präsident betonte Oberbürger-

meister Dr. Frank Mentrup die entscheidende Rolle der Kommunen für die künftige Gestaltung Europas: „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanzi-ell eingebunden sind.“

Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwal-tung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Kommunen bei allen kommunalrelevanten Themen, die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partner-schaften.

In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 europaengagierte deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städte-tag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – Mitglied. Über seinen europäischen Dachverband „Council of European Municipalities an Regions“ (CEMR), in dem 60 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, vertritt die Deutsche Sektion des RGRE die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen ein. Zudem fördert der Verband den Informations- und Erfahrungsaustausch der Kommunen un-tereinander, unterstützt die Entstehung von kommunalen Partnerschaften und bündelt die für Kommunen relevanten Europa-Informationen.