Elternbeiträge

Lebt das Kind mit beiden Elternteilen zusammen, so sind die gesamten Einkünfte beider Elternteile maßgebend. Lebt das Kind bei nur einem Elternteil, so sind auch nur dessen Einkünfte maßgebend. Lebt das Kind bei Pflegeeltern, so treten diese an die Stelle der Eltern, wenn ihnen für das Kind der steuerliche Kinderfreibetrag gewährt oder das Kindergeld gezahlt wird. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

Maßgebend sind grundsätzlich Ihre Einkünfte des laufenden Kalenderjahres. Berücksichtigt werden die Einkunftsarten nach dem Einkommensteuerrecht: (positive) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Land- und Forstwirtschaft sowie sonstige Einkünfte und vergleichbare Einkünfte, die im Ausland erzielt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Einkünfte steuer- oder sozialversicherungspflichtig sind oder nicht, auch Einkünfte aus geringfügiger Tätigkeit (556-Euro-Job) werden berücksichtigt. Es werden grundsätzlich die Bruttoeinkünfte zugrunde gelegt, nicht das zu versteuernde Einkommen. Hiervon sind nur die dazugehörigen Werbungskosten abzuziehen. Ist die Höhe der Werbungskosten noch nicht durch das Finanzamt festgestellt, so können nur die nach dem Einkommensteuerrecht geltenden Pauschalen (in Höhe von 1.230,00 EUR) zugrunde gelegt werden. Beamte, Richter oder ähnliche sozialversicherungsfreie Beschäftigte, die eine beitragsfreie Altersversorgung erhalten werden, erzielen im Vergleich zu Arbeitnehmern in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis bei gleichem Nettoeinkommen ein geringeres Bruttoeinkommen. Aus diesem Grund ist der Altersversorgungsanteil zum Einkommen hinzuzurechnen. Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Hinzurechnung eines pauschalen Betrages in Höhe von 10% der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis vorgesehen. Ebenfalls berücksichtigt werden Unterhaltsleistungen von Personen, gleichgültig, ob diese zur Leistung verpflichtet sind oder freiwillig leisten. Auch öffentliche Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt sind, werden berücksichtigt. Hierzu gehören insbesondere Arbeitslosengeld I, Bürgergeld, (Leistungen nach dem SGB II), Leistungen zur Grundsicherung (SGB XII), Leistungen nach dem AsylbLG, Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Konkursausfallgeld, Mutterschaftsgeld. Unterhaltsvorschuss (UVG), Insolvenzgeld, Rente und das über den Sockelbetrag von 150,00 EUR / 300,00 EUR hinausgehende Elterngeld. Sogenannte Negativeinkünfte, d.h. Verluste bzw. Werbungskostenüberschüsse, können nicht berücksichtigt werden. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, finanzielle Verluste aus einer Einkommensart, auch wenn diese dem Ehegatten zuzuordnen ist, von den übrigen Einkünften abzuziehen.

Grundsätzlich ist das Kalenderjahreseinkommen des laufenden Jahres maßgebend. Nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres ist das tatsächliche Einkommen für diesen Zeitraum nachzuweisen. Stellt sich dabei heraus, dass sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, so ist der Elternbeitrag auch rückwirkend neu festzusetzen. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig gezahlte Beiträge sind nachzuzahlen. Änderungen der Einkommensverhältnisse sind unverzüglich mitzuteilen.

Neben den bereits erwähnten Werbungskosten (Pauschalbetrag in Höhe von 1.230,00 EUR) sind die Kinderfreibeträge ab dem dritten Kind und für jedes weitere Ihrer Kinder abzuziehen. Zudem sind die Kinderbetreuungskosten abzuziehen, sofern sie im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesen sind. Die Zahl der Ihnen gewährten Kinderfreibeträge können Sie Ihrem Einkommensteuerbescheid oder Ihrer Lohnsteuerbescheinigung aus dem Vorjahr entnehmen.

Das Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes sowie der Kinderzuschlag bleiben anrechnungsfrei. Der Sockelbetrag des Elterngeldes bleibt bei der Ermittlung unberücksichtigt.

Einen umfassenden Nachweis bietet Ihr Einkommensteuerbescheid aus dem Vorjahr, zusammen mit der Verdienstabrechnung von Dezember des Vorjahres und der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Vorjahres, sofern sich Ihr aktuelles Einkommen nicht ausschlaggebend verändert hat. Ggf. sind weitere Unterlagen einzureichen, bspw. Elterngeldbescheid, Nachweise über Mutterschaftsgeld, Krankgeld, Arbeitslosengeld, Unterhalt, usw.

Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr/ Schuljahr. Wird Ihr Kind im lfd. Kindergartenjahr/Schuljahr in einer Kindertageseinrichtung/ Offenen Ganztagsschule aufgenommen, so beginnt die Beitragspflicht mit dem 01. des Monats, in den das vertragliche Aufnahmedatum fällt. Auch für die von den Eltern oder der Einrichtung gewählten Schließungszeiten ist der Elternbeitrag in voller Höhe zu leisten. Gem. § 23 KiBiz ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, in den letzten beiden Kindergartenjahren, die der Einschulung vorausgehen, beitragsfrei.  

§3 Absatz 4 Satzung, Stichtage:

Die Beitragspflicht beginnt grundsätzlich mit Beginn des Kindergartenjahres / Schuljahres, in dem das Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen wird oder das Betreuungsangebot der „Offenen Ganztagsschule“ in Anspruch nimmt (das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Es beginnt am 01.08. des Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres) und bei Kindertagespflege zum 1. des Monats, in dem vereinbarungsgemäß die Betreuung in Kindertagespflege beginnt, wobei die Eingewöhnung nach Betreuungsbeginn erfolgt. Wird ein Kind im Laufe des Kindergartenjahres bzw. Schuljahres aufgenommen oder scheidet es aus (z.B. Wohnortwechsel), wird der Elternbeitrag nur für tatsächliche Betreuungsmonate erhoben.

Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Kindergartenjahres / Schuljahres, zu dessen Ende das Kind in die Kindertageseinrichtung / „Offene Ganztagsschule“ verlässt und bei Kindertagespflege mit Ablauf des Monats, in dem sie beendet wird. Bei einem Wechsel von der Kindertagespflege in die Kindertageseinrichtung kann die Kindertagespflege nicht zum 30.06. beendet werden.

Der Erlass bzw. Teilerlass von Beiträgen ist grds. möglich, wenn die Belastung den Eltern und dem Kindergartenkind nicht zuzumuten ist. Erhalten Sie Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach dem SGB II, nach dem SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Sie in den Monaten, in denen Sie Leistungen beziehen, vom Beitrag befreit.

Entsprechend der ermittelten Gesamteinkünfte erfolgt eine Einstufung in eine der Einkommensgruppen der Elternbeitragsstaffel. Aus der jeweiligen Einkommensgruppe in Verbindung mit dem wöchentlichen Betreuungsumfang ergibt sich der monatlich zu zahlende Elternbeitrag. Besuchen mehr als ein grundsätzlich beitragspflichtiges Kind einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung, befinden sich in Kindertagespflege oder nehmen ein Angebot der „Offenen Ganztagsschule“ in Anspruch, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Für Geschwister von Kindern, die sich in den letzten beiden beitragsfreien Jahren vor der Einschulung befinden, wird ebenfalls (lt. § 50 Abs. 1 KiBiz) kein Beitrag erhoben. Ergeben sich ohne die genannte Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in der „Offenen Ganztagsschule“ und durch eine Kindertagespflegeperson betreut, sind die jeweils vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden aufzuaddieren. Der Elternbeitrag richtet sich dann nach den Gesamtbetreuungsstunden.